Schlichtungsordnung

Schlichtungsordnung der Gütestelle Weitbrecht

Stand 15. August 2017

Rechtsanwalt Professor Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. (Berkeley)

Staatlich anerkannte Gütestelle i.S. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO(Justizministerialblatt NRW 2016 Nr. 5 vom 1. März 2016, S. 79)


Die Gütestelle Weitbrecht unterstützt Unternehmen bei der einvernehmlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen und über die Höhe von Schadensersatzansprüchen nach § 33b GWB. Sie ist darüber hinaus auch zuständig für alle anderen zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere soweit ein Bezug zum Kartellrecht besteht. Die örtliche und internationale Zuständigkeit der Gütestellte unterliegt keinen Beschränkungen.

I. Einleitung des Verfahrens

1. Güteantrag

(a) Das Verfahren wird durch den Antrag einer Partei eingeleitet, welche die Gütestelle anruft. Der Antrag kann schriftlich, per Fax oder E-Mail eingereicht werden bei:

Gütestelle Weitbrecht, RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, Poppelsdorfer Allee 114,D-53115 Bonn; Tel., 0228 9659 2850; Fax 0322 2374 6218 (Faxnummer weicht ab von der Veröffentlichung im Ministerialblatt); email .

(b) Der Antrag muss den Antragsgegner bezeichnen sowie als Kontaktdaten eine ladungsfähige Anschrift. Er soll den zugrundeliegenden Sachverhalt kurz schildern und den geltend gemachten Anspruch bezeichnen; die Angabe einer genau bezifferten Schadenshöhe ist nicht erforderlich.

2. Verjährungshemmende Wirkung

Ein hinreichend präzisierter Güteantrag hemmt die Verjährung für die Dauer des Verfahrens und bis sechs Monate nach dessen Beendigung (vgl § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BGB). Dies gilt auch für den Fall, dass der Antragsgegner die Durchführung des Güteverfahrens ablehnt.

3. Übermittlung an Antragsgegner

Die Gütestelle übermittelt den Güteantrag unverzüglich an den Antragsgegner und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist von drei Wochen der Durchführung des Güte- und Schlichtungsverfahrens zuzustimmen. Diese Frist kann von der Gütestelle verlängert werden.

4. Weigerung des Antragsgegners, das Verfahren aufzunehmen

Wenn der Antragsgegner die Aufnahme des Verfahrens verweigert oder wenn keine Reaktion erfolgt, stellt die Gütestelle das Scheitern des Verfahrens fest und unterrichtet beide Parteien hierüber. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der sechs Monate dauernden Nachlauffrist im Sinne § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB ist das Datum dieses Schreibens.

II. Vorbereitung der Güte- und Schlichtungsverhandlung

Die Vorbereitung der Güte- und Schlichtungsverhandlung und der Zeitplan werden im Einzelfall im Einvernehmen zwischen den Parteien und der Gütestelle abgestimmt. Als erste Richtschnur können die folgenden Schritte dienen:

1. Vorbereitende Kommunikation

Als sinnvoll hatte sich erwiesen, wenn jede Seite ihre Sicht der Dinge in einem prägnanten Eingangsstatement zusammenfasst, das möglichst nicht länger als 20 Seiten sein soll. In einem nächsten Schritt wird die Gütestelle versuchen, in einem oder mehreren Telefongesprächen, ggfs. getrennt mit jeder Partei, den Streitstoff weiter zu konkretisieren und einzugrenzen.

2. Early Case Assessment

Auf dieser Grundlage gelangt die Gütestelle zu einer ersten Einschätzung der Chancen für eine Einigung. Diese Einschätzung wird in einer gemeinsamen Telefonkonferenz mit allen Parteien ausführlich besprochen und diskutiert.

3. Entscheidung über das weitere Vorgehen

(a) Danach entscheidet jede Partei, ob der Aufwand für eine Güte- und Schlichtungsverhandlung sinnvoll erscheint.

(b) Wenn alle Parteien es übereinstimmend für sinnvoll erachten, wird eine Güte- und Schlichtungsverhandlung vereinbart. Ansonsten erklärt die Gütestelle das Verfahren für beendet.

III. Die Güte- und Schlichtungsverhandlung

1. Zeit und Ort der Güte- und Schlichtungsverhandlung

Zeit und Ort der Güte- und Schlichtungsverhandlung werden im allseitigen Einvernehmen bestimmt.

2. Kommunikation

(a) Die Güte- und Schlichtungsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich.

(b) Die Gütestelle ist befugt, mit Einverständnis aller Parteien in der Güte- und Schlichtungsverhandlung Gespräche mit jeweils nur einer Partei zu führen und den Inhalt dieser Gespräche auf Verlangen dieser Partei gegenüber der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

3. Schlichtungsvorschlag

Auf Wunsch einer oder beider Parteien wird die Gütestelle einen Schlichtungsvorschlag bzw. einen unverbindlichen Schlichterspruch vorlegen.

IV. Allgemeine Grundsätze des Verfahrens vor der Gütestelle

1. Vorrang der Parteiautonomie

Die Gütestelle dient den Parteien. Sie hat keine Entscheidungsbefugnis in der Sache. Die Gütestelle wird übereinstimmende Wünsche der Parteien, z.B. über die Gestaltung des Verfahrens, stets berücksichtigen.

2. Neutralität

(a) Die Gütestelle ist unabhängig und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Sie kann deshalb in Angelegenheiten, in denen ein Notar gemäß § 16 Beurkundungsgesetz als befangen gilt (siehe dazu Anlage 1), nicht tätig werden.

(b) In der Angelegenheit, die den Gegenstand des Güteverfahrens bildet, ist die Gütestelle auf Grund ihrer Neutralität nicht in der Lage, die Interessen einer der Parteien zu vertreten oder die Partei in dieser Angelegenheit zu beraten. Dies gilt nicht für die vorherige Beratung einer Partei im Hinblick auf die Aufnahme des Güteverfahrens; eine solche Vorbefassung wird der anderen Partei ggfs. vor Beginn des Güteverfahrens offen gelegt.

(c) Andere Beziehungen der Gütestelle zu einer der Parteien, die nach Ansicht eines verständigen Beobachters Einfluss auf die Neutralität der Gütestelle haben könnten, wie z.B. Mandatsbeziehungen zu einer Partei in der Vergangenheit, werden gleichfalls zu Beginn offengelegt.

3. Rechtliches Gehör

Die am Güte- und Schlichtungsverfahren beteiligten Personen erhalten in jeder Phase des Verfahrens Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zum Vortag der jeweils anderen Partei zu äußern.

4. Vertraulichkeit

(a) Die Gütestelle wird alle das Verfahren betreffenden Tatsachen vertraulich behandeln und nur mit Zustimmung beider Parteien an Außenstehende offenlegen.

(b) Mit der Aufnahme des Güte- und Schlichtungsverfahrens erklärt sich jede Partei bereit, die Tatsache des Verfahrens und alle darin ausgetauschten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln. Sofern im Laufe des Verfahrens von einer Seite Konzessionen oder Zugeständnisse gemacht werden, sind diese Konzessionen und Zugeständnisse in einer eventuell nachfolgenden streitigen Auseinandersetzung ohne rechtliche Wirkung.

(c) Soweit die Parteien den Abschluss einer besonderen Vertraulichkeitsvereinbarung wünschen, wird die Gütestelle die Parteien mit einem geeigneten Vertragsentwurf unterstützen.

5. Effizienz und Aktenführung

Zusammen mit den Parteien wird die Gütestelle das Verfahren so effizient wie möglich gestalten. Unnötige Förmlichkeiten werden vermieden. Die Gütestelle führt Handakten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

V. Beendigung des Verfahrens

Das Güteverfahren wird beendet

  • durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Regelung des Streitfalls insgesamt oder über einzelne Teile des Streitfalls;
  • mit der schriftlich ausgesprochenen Weigerung einer Seite, das Verfahren weiterzuführen;
  • durch die Erklärung der Gütestelle, dass nach ihrem Ermessen auch weitere Bemühungen nicht zur einvernehmlichen Beilegung des Streitfalles führen werden; die Erklärung ist mit Gründen zu versehen.

VI. Vergütung und Kosten

1. Antragsgebühr

(a) Die Gütestelle erhebt vom Antragsteller für die Bekanntgabe und weitere Bearbeitung eines Güteantrags mit zwei Beteiligten eine pauschale Gebühr von € 750.

(b) Für jeden zusätzlichen Beteiligten erhöht sich diese Gebühr um € 150.

(c) Soweit die Bekanntgabe an einen Antragsgegner im Ausland erfolgen muss, erhöht sich die Gebühr für jede derartige Bekanntgabe um weitere € 75.

(d) Für den Fall, dass der Antragsgegner die Aufnahme des Verfahrens verweigert, entstehen dem Antragsteller keine über die Antragsgebühr hinausgehenden weiteren Kosten.

2. Vergütung für das Güte- und Schlichtungsverfahren

(a) Die Vergütung der Gütestelle für das Güte- und Schlichtungsverfahren orientiert sich im Wesentlichen an der Vergütung eines beisitzenden Schiedsrichters in einem Dreier-Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit. Die entsprechenden Sätze sind in Anlage 2 zusammengestellt.

(b) Wird das Güte- und Schlichtungsverfahren ohne Einigung vorzeitig beendet, ohne dass es zu einer Güte- und Schlichtungsverhandlung kommt, so ermäßigt sich diese Vergütung um 50 %.

(c) Alternativ kann auch ein Zeithonorar vereinbart werden.

(d) Alle Kosten und Auslagen für Telefon, Telefax, etc. sowie Reise- und Übernachtungskosten werden pauschal mit 4 % der Vergütung berechnet. Dies gilt nicht für die Antragsgebühr (oben 1).

3. Umsatzsteuer

Die Antragsgebühr sowie die Vergütung und Kostenpauschale verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Anlage 1

Angelegenheiten, in denen die Gütestelle nicht tätig werden kann

a) Angelegenheiten, in denen die Schlichtungsperson selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;

b) Angelegenheiten ihres Ehegatten oder Verlobten, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht;

c) in Angelegenheiten ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder ihres eingetragenen Lebenspartners, auch wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

d) in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;

e) in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person, mit der sie zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war;

f) in Angelegenheiten einer Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt oder bei der sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war;

Anlage 2

Vergütung der Gütestelle für das Güte- und Schlichtungsverfahren

Wenn keine abweichende Vereinbarung (z.B. über ein Zeithonorar) getroffen wird, berechnet sich die Vergütung Gütestelle wie folgt:

1. Für Streitwerte bis € 250.000 beträgt die Vergütung € 7.450.

2. Für höhere Streitwerte errechnet sich die Vergütung in Anlehnung an die Vergütung des beisitzenden Schiedsrichters eines Dreier-Schiedsgerichts nach der DIS-Schiedsordnung wie folgt:

  • Streitwerte über 250.000,00 € bis 500.000,00 €:
    7.450,00 € plus 2 % des 250.000,00 € übersteigenden Betrags;
  • Streitwerte über 500.000,00 € bis 1.000.000,00 €:
    12.450,00 € plus 1,4 % des 500.000,00 € übersteigenden Betrags;
  • Streitwerte über 1.000.000,00 € bis 2.000.000,00 €:
    19.450,00 € plus 1 % des 1.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
  • Streitwerte über 2.000.000,00 € bis 5.000.000,00 €:
    29.450,00 € plus 0,5 % des 2.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
  • Streitwerte über 5.000.000,00 € bis 10.000.000,00 €:
    44.450,00 € plus 0,3 % des 5.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
  • Streitwerte über 10.000.000,00 € bis 50.000.000,00 €:
    59.450,00 € plus 0,1 % des 10.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
  • Streitwerte über 50.000.000,00 € bis 100.000.000,00 €:
    99.450,00 € plus 0,06 % des 50.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
  • Streitwerte über 100.000.000,00 €:
    129.450,00 € plus 0,05 % des 100.000.000,00 € übersteigenden Betrags bis zu 650.000.000,00 €; darüber hinaus wirkt sich der Streitwert nicht auf das Honorar aus;

Sind am Güte- und Schlichtungsverfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöhen sich die in dieser Gebührentabelle aufgeführten Beträge für die Vergütung der Gütestelle um 20 % für jede zusätzliche Partei. Wird das Güte- und Schlichtungsverfahren ohne Einigung vorzeitig beendet, ohne dass eine Güte- und Schlichtungsverhandlung stattgefunden hat, so ermäßigt sich die Vergütung um 50%.

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